Rückblick Faire Woche 2019

Unter dem Titel „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – ein Gesetz als beste Lösung?“ diskutierten am 23.09.2019 Arthur Darboven (Benecke Coffee), Thomas Dürmeier (Goliathwatch e.V.), Dominik Lorenzen (MdHB, GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg), Lia Polotzek (BUND Berlin), Klaus Stähle (Vorstand UnternehmensGrün e.V. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht) und Dr. Tim Stoberock (MdHB, SPD) über Möglichkeiten und Grenzen eines Lieferkettengesetzes. Mit über 40 Personen war diese Veranstaltung am morgen sehr gut besucht.
Polotzek stellte die Initiative Lieferkettengesetz (https://lieferkettengesetz.de/), ein Zusammenschluss aus 64 Organisationen, zunächst vor. Forderung der Initiative ist es, dass Unternehmen ab einer Größe von 250 Mitarbeitenden per Gesetz verpflichtet werden, Umwelt- und Sozialstandards in allen Teilen der Lieferkette einzuhalten. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Unternehmen bei Verstößen gegen dieses Gesetz haftbar gemacht werden können. Die Initiative gründet sich auf den in 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, dessen Umsetzung allerdings bis dato freiwillig und wenig durchschlagskräftig ist.

Auch die Unternehmer in der Runde begrüßen eine gesetzliche Regelung, befürchten allerdings, dass die Umsetzung des Gesetzes zu einem „Papiertiger“ werden könnte. In vielen Lieferketten gibt es bereits unterschiedliche Standard- und Auditsysteme, die mit vielen Nachweispflichten verbunden sind. Oft sei der administrative Aufwand von Zertifizierungen hoch, die Wirkung vergleichsweise gering, so Lorenzen von den GRÜNEN. Darboven teilt die Meinung, dass für eine konsequente Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien entlang der Lieferkette die Präsenz des Markenherstellers entlang der Produktionsstandorte notwendig ist. Das gelte für ein Gesetz ebenso wie für die glaubwürdige Umsetzung aktuell existenter Zertifizierungen und Compliance-Regeln.
Das Podium stellt fest, dass bei einem Lieferketten-Gesetz endlich der aktuelle Wettbewerbsnachteil für „die Guten“ entfalle und zu weniger „Outsourcing“ entlang der Lieferkette führen könnte. Eine kontrollierte Wahrung der Menschenrechte und Schutz der Umwelt kostet Zeit und Geld, ein Gesetz könnte endlich zu mehr Fairness im Wettbewerb führen und ökosoziale Marktwirtschaft stärken.