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Offener Brief an die SPD Hamburg und Bündnis90/Die Grünen Hamburg zu den beginnenden Koalitionsgesprächen: Keine Zustimmung zu CETA in den Koalitionsvertrag!

Gemeinsam mit anderen Organisationen unterzeichnet die Fair Trade Stadt Hamburg einen offenen Brief gegen die Zustimmung zu CETA im Koalitionasvertrag. Hier geht es zur vollständigen Version des Briefes.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Corona-Pandemie hält die Welt in Atem. Über die dringend notwendigen Sofort- und Hilfsmaßnahmen hinaus sollte sie uns auch zu einem tiefen Nachdenken über die herrschenden Wirtschaftsstrukturen und die damit einhergehenden Risiken veranlassen.

Das aktuelle Welthandelssystem priorisiert „Freihandel“ und die Ausweitung von Märkten vor der Umsetzung von Nachhaltigkeitskriterien. Wie sich in der aktuellen Krise zeigt, macht uns dieses System besonders verwundbar. Es gehört auf den Prüfstand und sollte langfristige politische Konsequenzen nach sich ziehen.

Die beginnenden Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, diesen Einsichten entsprechende Kurskorrekturen folgen zu lassen. In der kommenden Legislaturperiode werden Sie im Bundesrat voraussichtlich über die vollständige Ratifizierung des Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) abstimmen. CETA ist ein Abkommen, das die demokratischen Handlungsspielräume von Politik einschränkt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und Nachhaltigkeitsstandards bedroht. Ein klares Bekenntnis gegen CETA wäre ein deutliches Zeichen, dass aus der aktuellen Krise Konsequenzen gezogen und Nachhaltigkeitskriterien zukünftig vor Handels- und Wirtschaftsinteressen priorisiert werden.

Wir bitten Sie, in Ihren Koalitionsgesprächen über internationalen Handel und Hamburgs globale Verantwortung (Agenda 2030) CETA explizit zu berücksichtigen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Hamburg dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.

Wir kritisieren insbesondere folgende hoch problematischen Inhalte des CETA-Abkommens:

  1. Sonderklagerechte für Konzerne schränken demokratische Handlungsspielräume von Politik ein
  2. CETA schränkt den Handlungsspielraum von Kommunen ein, unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und ist eine Gefahr für die öffentliche Daseinsvorsorge
  3. Mangelnder Schutz des Vorsorgeprinzips und Gefährdung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz
  4. Regulierungsausschüsse erhalten weitreichende Entscheidungsbefugnisse
  5. CETA enthält keine Antikorruptionsklauseln