Rückblick Faire Woche 2017: Öffentliche Beschaffung – Das Hamburger Vergabegesetz neu aufgelegt

Am Freitag, 15.09. startete bundesweit die Faire Woche 2017. In Hamburg ging es mit einer fulminanten Veranstaltung im Rathaus los, bei der Dr. Ulrike Klocke und Normann Röder (beide Finanzbehörde Hamburg), Reinhard Fiedler und Michael Stade (Stadtreinigung Hamburg), Walter Dening (Auftragsberatungsstelle Hamburg), Katja Karger (DGB) und Linda Corleis (Brot für die Welt/ Diakonisches Werk Hamburg) über das neue Hamburger Vergabegesetz informierten und gemeinsam mit dem Publikum diskutierten.

Ca. 50 Personen – größtenteils Vertreter und Vertreterinnen von Behörden, Öffentlichen Unternehmen und NROs – folgten zunächst dem Impulsvortrag der Finanzbehörde, in dem über Neuerungen im Gesetz informiert wurde. Ab 01. Oktober 2017 sind öffentliche Auftraggeber angehalten, die Beschaffung Umwelt- als auch Sozialverträglich auszurichten. Voraussetzung für den öffentlichen Einkauf von sozialverträglichen Produkte ist, dass es mindestens zwei vergleichbare Bieter auf dem Markt gibt und das Angebot mit den Budgetvorgaben vereinbar ist. Für einige fair produzierte Produkte – wie z.B. Kaffee –  gibt es bereits einen Markt, der durch diese Neuregelung stärker abgefragt wird und somit ein positives Signal für nachhaltige Beschaffung aussendet. Die Hamburger öffentlichen Unternehmen sehen die Neuerungen als Herausforderung: vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Beschaffung bisher maßgeblich budgetgetrieben ausgerichtet war und noch immer ist, sollen die Neuerungen im Gesetz dazu motivieren, eine neue Bewertungsgrundlage für Preis, Qualität und Nachhaltigkeit vorzunehmen.

Das Auditorium diskutierte anschließend in einem World Café an drei Tischen zu den Themen (1) „Lieferketten und die Verletzung der Menschenrechte“, (2) „Textilvergabe in der Praxis“ und (3) „Beratung“.  Der einstündige Austausch machte deutlich, dass die öffentlichen Auftraggeber noch Wissenslücken zur Bewertung sozial-fairer Lieferketten haben und eine klarere Definition zu Fairer Vergabepraxis durch die Politik ausstehend sei. Dabei können Kommunen voneinander lernen und sollten sich intensiver austauschen. Auch auf Seite der Anbieter herrscht zum Teil noch Nachholbedarf, wie öko-sozialer gewirtschaftet werden kann. Gleichzeitig sei der Zugang zu öffentlichen Aufträgen komplex und schließe ggf. kleine Unternehmen aus. Auch Regionalität sollte stärker gefördert werden. Folglich müssen Beratungsangebote zur Sensibilisierung ausgebaut werden, dies sollte auch partizipativ in Form von Runden Tischen und Netzwerkdialogen erfolgen.

Eine ausführliche Zusammenfassung des World Cafés finden Sie hier.

Nach rund drei Stunden schloss die Veranstaltung mit vielen zufriedenen Gesichtern und dem Tenor, dass die Neuauflage des Hamburger Vergabegesetzes ein wichtiger Schritt zur öffentlichen Förderung fairer Handelspraktiken ist. Im Hinblick auf Visionen und Möglichkeiten der Umgestaltung etablierter und unfairer Marktmechanismen und Beschaffungspraktiken jedoch noch viel „Luft nach oben“ ist und Politik und Wirtschaft gleichermaßen gefordert sind, hier noch stärker mitzuwirken.