In Deutschland wird etwa jeder sechste Euro durch die öffentliche Hand (Bund, Ländern und Kommunen) ausgegeben. Ungefähr die Hälfte der Ausgaben entfällt dabei auf kommunale Einrichtungen.

Diese starke Marktmacht können öffentliche Einrichtungen nutzen, um eine ökologisch und sozial verantwortliche Produktion voranzubringen und eine Vorbildrolle für einen nachhaltigen privaten Konsum einzunehmen. In einigen Produktbereichen zeigt sich bereits, dass der Markt auf die veränderte Nachfrage reagiert und sich die Lebens- und Arbeitsbedingungen entlang der Lieferkette konkret verbessern. Die öffentliche Beschaffung ist damit ein Schlüssel-faktor für eine nachhaltige Entwicklung.

Die besondere Rolle der öffentlichen Beschaffung wird zudem auch in den Globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) herausgestellt. Es ist als wichtiges Kriterium benannt, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster (SDG 12) zu schaffen. Nach den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist die öffentliche Beschaffung ein wichtiges Handlungsfeld bei der Verpflichtung des Staates, die Menschenrechte zu schützen.

Rechtliche Grundlagen

Die Europäische Union vollzog 2014 eine Reform des Vergaberechts in Europa, mit der auch die nachhaltige öffentliche Beschaffung gestärkt wurde. Im Frühjahr 2016 wurden die EU-Richtlinien durch die Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der dazugehörigen Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt. Mit Bundesländern wurde zudem die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) erarbeitet und im Februar 2017 veröffentlicht. Diese sollte umgesetzt und in die vergaberechtlichen Regelungen der Länder einfließen.

Wichtigste Neuerung in diesen Bestimmungen ist, dass Nachhaltigkeit als Vergabegrundsatz verankert wurde (GWB, § 97, Abs. 3). Dies sollte in weiteren Regelungen auf Landes- wie kommunaler Ebene nicht nur implizit, sondern
ausdrücklich aufgenommen und umgesetzt werden. Soziale und ökologische Aspekte sind dabei als gleichrangige
Dimensionen der Nachhaltigkeit in der öffentlichen Beschaffung zu berücksichtigen. Auch wurde mit der Vergaberechtsreform 2016 klargestellt, dass immaterielle Produkteigenschaften Merkmale des Auftrags-gegenstandes sind (VgV, § 31, 3). Arbeitsbedingungen, Umweltschutzvorkehrungen bei der Herstellung oder entlang der gesamten Lieferkette sind jeweils Teil des Produktes, welches eingekauft werden soll. Anforderungen daran können in einer Ausschreibung gestellt und nicht mehr als „vergabefremde Kriterien“ abgetan werden.

Mit der jüngsten Vergaberechtsreform wurde auch klargestellt, dass der öffentliche Auftraggeber als Beleg für die Beachtung der geforderten Merkmale die Vorlage von Gütezeichen verlangen kann. Dies vereinfacht Beschaffungs-verantwortlichen die Kontrolle der Erfüllung der geforderten Kriterien und animiert Unternehmen, die Einhaltung von Standards unabhängig kontrollieren zu lassen.

Positive Praxisbeispiele

Viele Kommunen, Regionen und Bundesländer achten beim Einkauf von Lebensmitteln und Catering auf regionale, saisonale, biologisch angebaute und fair gehandelte Produkte.

  • Hamburg hat in einer Vorlage vom 10.04.2016 zugestimmt, dass in der Kernverwaltung ausschließlich fair gehandelter Kaffee für Besprechungen und Veranstaltungen aus dienstlichem Anlass verwendet wird. Außerdem wurde für das Votum gestimmt, dass den Öffentlichen Unternehmen die Verwendung von Fair Trade Kaffee empfohlen wird.
  • Die Bildhauer- und Steinmetzinnung hat sich im Rahmen einer Selbstverpflichtung dafür ausgesprochen, dass nur Grabsteine verarbeitet werden, die
    • aus eigener Herstellung kommen, also in Hamburger Werkstätten gearbeitet werden
    • von Lieferanten stammen, die Ware aus Deutschland, der EU oder anderen Ländern, in denen keine ausbeuterische Kinderarbeit stattfindet, produzieren.
    • von Lieferanten kommen, die durch staatlich anerkannte Zertifikate bestätigen, dass keine ausbeuterische Kinderarbeit in den Betrieben stattfinden.
  • Städte u.a. Dortmund, Bonn, Würzburg und weitere Kommunen haben in den letzten Jahren in Musterausschreibungen Dienst- und Schutzkleidung unter Berücksichtigung von Sozialstandards
    eingekauft.
  • Der IT-Dienstleister der norddeutschen Bundesländer hat bei seinen letzten Ausschreibungen von seinen Bietern verlangt ein Konzept vorzulegen, wie diese die Arbeitsbedingungen entlang ihrer Lieferkette verbessern wollen – mit Erfolg und sichtbaren Verbesserungen der Bedingungen.
  • Viele Städte achten bei verschiedenen Produkten auf die Einhaltung von Sozialstandards, u.a. beim Einkauf von Teppichen (in Bremen) oder von Blumen (Stadt München), die entweder aus der Region oder aus dem Fairen Handel eingekauft werden.

Ausführliche Informationen und mehr Praxisbeispiele erhalten Sie unter Kompass Nachhaltigkeit. Dort können Sie für Ihre Bedarfe die jeweilige gesetzliche Grundlage, das Produkt und Sozialstandards auswählen und sich über die Produkte, die bereits sozialverträglich auf dem Markt verfügbar sind, anzeigen lassen.

Quelle: Flyer_AGL_WEB_201217